Coronavirus - Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Coronavirus – Geltendmachung von Ersatzansprüchen – Stand 14.04.2020

Die diversen gesetzlichen Regelungen über die Einschränkung der Geschäftstätigkeit und Schließung von Betrieben erschweren es, einen Überblick über mögliche Ersatzansprüche zu behalten. Während das Epidemiegesetz weitreichende Ersatzansprüche (Verdienstentgang, Ersatz von Personalkosten etc.) für bestimmte, auf Basis des Epidemiegesetzes behördlich verfügte Einschränkungen (zB. im Bereich der Hotellerie) vorsieht, kommen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes und damit auch die dort vorgesehene Entschädigungspflicht nicht zur Anwendung, wenn das Betreten von Betriebsstätten oder Arbeitsorten durch eine Verordnung aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes verboten wurde (zB. im Bereich des nicht als systemrelevant eingestuften Einzelhandels).

Das COVID-19-Maßnahmengesetz selbst enthält zur Frage der Leistung von Entschädigungen keine weiteren Regelungen. Es wird von Seiten der Regierung auf den Härtefall-Fonds und den Corona Hilfs-Fonds verwiesen. Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz müssen grundsätzlich binnen sechs Wochen nach Aufhebung der Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden.

Wenn Sie von einer Maßnahme nach dem Epidemiegesetz betroffen sind oder waren, empfehlen wir Ihnen daher Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, damit allfällige Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz nicht verloren gehen. Gleiches gilt für etwaige sonstige Entschädigungsansprüche, die Ihnen aufgrund der aktuellen Situation zustehen könnten.

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